In Bangkok, wo die Wahlen vor der Tür stehen, brodelt es gewaltig. Die Kandidaten für das Amt des Gouverneurs versprechen hoch und heilig, Korruption den Kampf anzusagen und die Transparenz in der Stadtverwaltung zu erhöhen. Am Sonntag ist es soweit, und die Wähler können sich auf eine spannende Wahl freuen. Versprechen, mit denen sie sich ins Rampenlicht drängen, beinhalten die Offenlegung von Daten aus dem Stadtamt und den Einsatz von KI sowie digitalen Plattformen, um Unregelmäßigkeiten im Beschaffungs- und Haushaltsprozess aufzudecken. Es ist ein ambitionierter Plan, der auch einen gewissen Enthusiasmus mit sich bringt.

Chadchart Sittipunt, der ehemalige Gouverneur, sticht hierbei hervor. Er hat sich verpflichtet, sämtliche KI-kompatiblen Städtedaten offenzulegen und Informationen zu Projekten mit den Haushaltsdaten zu verknüpfen – alles zur öffentlichen Einsichtnahme. Das klingt zunächst einmal vielversprechend! Auch Chaiwat Sathawornwichit von der People’s Party wirbt für den Einsatz von KI zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten. Anucha Burapachaisri von der Demokratischen Partei hat ebenfalls große Pläne: Er will die Transparenz durch die Veröffentlichung von Daten zu öffentlichen Aufträgen verbessern und die Bürger dazu ermächtigen, das Geschehen über die Plattform „Thailand Government Watch“ zu überwachen. Das klingt nach einem großen Schritt in die richtige Richtung, oder?

Die Herausforderungen der Korruptionsbekämpfung

Doch es gibt einen Haken. Mana Nimitmongkol, der Präsident der Antikorruptionsorganisation Thailands, warnt vor der Kluft zwischen schönen Worten und der tatsächlichen Umsetzung. Er hebt hervor, dass die Koordination zwischen verschiedenen Ministerien und Behörden entscheidend ist, um die bürokratischen Widerstände zu überwinden. Ein Beispiel für einen solchen Widerstand könnte die „Traffy Fondue“-Plattform von Chadchart sein, die die Bürgerbeteiligung bei städtischen Problemen fördert, aber in der Praxis oft an den Grenzen der Bürokratie scheitert.

Die Verpflichtung zur Verwendung von offenen Daten und KI für mehr Transparenz, die von den Kandidaten geäußert wird, hat auch ihre Kritiker. Tippatrai Saelawong vom Thailand Development Research Institute weist darauf hin, dass 90% der Projekte, die unter Chadchart von 2023 bis 2026 gestartet wurden, zu Preisen vergeben wurden, die weniger als 1% unter den Referenzpreisen liegen. Das wirft Fragen über die Effizienz auf. Zudem wurden 93% der Projekte nicht wettbewerblich vergeben, was den offenen Bietprozess stark einschränkt und staatliche Unternehmen begünstigt. Korruption hat hier einen direkten Einfluss auf die Qualität und Sicherheit öffentlicher Dienstleistungen.

Transparenz als Schlüssel zur Bekämpfung von Korruption

Um dem ganzen Übel Herr zu werden, fordert Transparency Deutschland eine umfassende Transparenz im öffentlichen Auftragswesen, die über den gesamten Vergabeprozess hinweg geht. Das bedeutet, von der Planung bis zur Implementierung muss alles klar und nachvollziehbar sein. Es ist notwendig, dass der Gesetzgeber das Vergaberecht verständlich und rechtssicher gestaltet, sodass Unternehmen nicht abgeschreckt werden und Wettbewerb auch tatsächlich Platz hat.

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Einheitliche Vergaberegeln sollten bundesweit gelten, insbesondere wenn es um Informationspflichten in der Unterschwellenvergabe geht. Auch bei beschränkten Ausschreibungen und Direktvergaben muss Transparenz gewährleistet sein. Wer unzuverlässig ist, sollte auf die Liste der unerwünschten Unternehmen gesetzt werden – ein bundesweites Wettbewerbsregister könnte hier Abhilfe schaffen! Aber die Umsetzung dieser Ideen ist kompliziert und bedarf an angemessenen personellen Kapazitäten in den Beschaffungsstellen, vor allem in kleinen Kommunen.

Ein Blick in die Zukunft

Die Komplexität im öffentlichen Auftragsvergabewesen bietet leider genügend Raum für Korruption, besonders bei freihändigen Vergaben, wo oft keine öffentliche Kontrolle besteht. Hier muss dringend angesetzt werden. Die Vergangenheit zeigt, dass Korruption in jeder Phase des Vergabeprozesses auftreten kann, von der Ausschreibung bis hin zur Vergabe selbst. Ein Beispiel ist das Straßenbauamt Frankfurt am Main, das 1987 wegen Direktvergaben ohne Wettbewerb in den Schlagzeilen war.

Gerade für kleine und mittlere Unternehmen können hohe Auftragswerte existenziell sein. Ein einzelner Auftrag kann das Jahresauskommen sichern – und das macht es besonders riskant, wenn hier Korruption im Spiel ist. Auftragssplitting, um Großaufträge in kleinere zu zerlegen und damit spezielle Unternehmen zu bevorzugen, ist eine gängige Praxis, die die Fairness erheblich beeinträchtigt.

Die Herausforderungen sind groß, aber das Engagement der neuen Kandidaten könnte einen Lichtblick darstellen. Es bleibt abzuwarten, ob die Versprechen der Politiker auch in Taten umgesetzt werden und ob die Bürger sich aktiv in den Prozess einbringen können. Ein bisschen Hoffnung darf man ja haben, oder?